Sanierung der Schulen

Es geht um die Zukunft unserer Kinder

Die Sanierung unserer Schulen muss endlich Vorrang haben

 

Das Steglitz-Zehlendorf hat eine verlässliche Schulpolitik verdient. In den letzten Jahren ist der Bezirk ist für Anzahl, Art und Standort der Schulen sowie deren bauliche Unterhaltung verantwortlich und hat die Grundlagen hierfür selbst zu schaffen.

Derzeit findet eine vorausschauende Politik in unserem Bezirk nicht statt, denn schon eine ordentliche Schulentwicklungsplanung fehlt. Wir werden das ändern. Dabei stellen wir den zusätzlichen Bedarf an Plätzen und den baulichen Zustand unserer Schulen in den Mittelpunkt, damit Kinder und Jugendliche eine gute, wohnungsnahe Schule besuchen können. Dazu gehören auch ausreichend Hartplätze, um die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie zu ermöglichen.

Wir werden die Sanierung der Steglitz-Zehlendorfer Schulen zu einem Schwerpunkt der kommenden Wahlperiode machen und deshalb die bezirklichen Investitionsmittel vorrangig in den Schulen einsetzen. Der Anteil der Schulen am gesamten Gebäudebestand beträgt im Durchschnitt der Bezirke 71 %.  Betrachtet man die sogenannten „Sächlichen Verwaltungsausgaben der Bezirke für Hochbauunterhaltung Schule“ geht jedoch hervor, dass diese Ausgaben im Durchschnitt nur mit 61 % in 2016 und 61 % in 2017 eingeplant sind.

Dauerhaft 10 % weniger Mittel zu binden als für die Finanzierung der baulichen Unterhaltung der Schulgebäude nötig wäre, bedeutet das Fahren auf Verschleiß. Die Folge: der Sanierungsrückstand wächst weiter. Im Bereich Berlin steht im Bereich der Schulsanierung vor zwei Herausforderungen: Der Sanierungsstau muss aufgearbeitet und die bauliche Unterfinanzierung der Schulgebäude muss gestoppt werden. Aus Sicht der SPD ist der Abbau des Sanierungsstaus möglich, wenn zukünftig eine finanzielle Regelausstattung auf Basis des erhöhten KGSt-Richtwertes erfolgt und zum Abbau des Sanierungsstaus zusätzlich Sondermittel zur Verfügung gestellt werden:

So wollen wir den Sanierungsstau abbauen

Zukünftig wird sichergestellt, dass die bezirklichen Mittel zweckentsprechend verwendet werden. Die SPD plädiert daher für eine klare Veranschlagungs- und Verwendungsleitlinie für den Bauunterhalt von Schulen für die Bezirke. Für die Verwendungsprüfung werden im Haushalt gesonderte Titel zur Verfügung gestellt. Damit wird sichergestellt, dass Sanierungsmittel für Schulen auch dort ankommen.

 

  • Für den Abbau des Instandhaltungsrückstandes („Sanierungsstau“) wird die SPD die Sonderprogramme aufstocken. Dafür sieht die SPD – sofern durch die fachlich fundierte Überprüfung der Bezirksmeldungen bestätigt – in den kommenden zehn Jahren gut 120 Mio. € jährlich vor. Derzeit stehen in den Sonderprogrammen jährlich gut 70 Mio. € zur Verfügung. Diese Mittel müssten demnach um ca. 50 Mio. € aufgestockt werden.

 

  • Angesichts der großen Bandbreite der in der Öffentlichkeit gehandelten Summen des baulichen Unterhalts sowie der sicher erforderlichen Plausibilisierung der Annahmen plädieren wir dafür, klare Prioritäten zu bilden: Schulen mit kapazitätsgefährdenden Instandhaltungs-Rückständen sind prioritär zu behandeln, d.h., die erforderlichen Investitionsvolumen sind qualitätszusichern und die Sanierungsmaßnahmen umgehend zu beginnen.

 

  • Zudem will die SPD „Baukassen“ an den Schulen einführen. Darin soll ein Teil der Mittel zum Bauunterhalt („Kleiner Bauunterhalt“) über eigene Schulbudgets selbst verwaltet werden können. Hierzu kann der 2016 neu eingerichtete Verfügungsfonds ausgebaut werden. Jede Schule hat künftig somit die Möglichkeit, kleinere Maßnahmen baulichen Unterhalts schnell und unbürokratisch zu beauftragen. Damit dieses Programm ans Laufen kommt, können die Schulen ihre neuen Verwaltungsstellen nutzen und sollten möglichst landesweite Rahmenverträge z.B. mit Handwerkern nutzen können – auch um Vergabehindernisse zu beseitigen.

Die SPD Berlin hält Kurs: Wir werden alle Schulen in den kommenden zehn Jahren sanieren. Und wir bauen auf eine Verantwortungsgemeinschaft mit den Eltern. Damit unsere Kinder eine gute Zukunft haben. Wir wollen, dass die Zeiten der maroden Schulen vorbei sind

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   Abschlussbericht Schulen  (1.4 MB)

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