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  • Rede Dr. Michael Arndt zum Wohnraumrückgewinnungsprogramm: Wohnraum für besondere Bedarfsgruppen rückgewinnen und verfügbar machenAbgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode
    vom 8. Oktober 2015:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und
Herren! Sehr geehrte Frau Lompscher!


„Wir schaffen das!“, davon bin ich auch überzeugt. Aber: Es wird herbstlich in Deutschland, nicht nur meteorologisch, sondern auch im politischen Ton. Nach einem sehr warmen Sommer, begleitet von einer Willkommenskultur von unten, werden die Töne weniger herzlich angesichts der wachsenden Anzahl von Flüchtlingen. Manche reden schon von Notwehrsituationen oder von gesellschaftlichen Belastungsgrenzen. Derartige politische Verbalaktionen lösen Ängste aus. Ängste sind aber die Wurzel von Unvernunft und führen politisch in die Irre. In diesem Sinne gehört für mich auch der Antrag über ein Wohnraumrückgewinnungsprogramm was für ein fürchterliches Wort, da ist marketingmäßig etwas aufzufrischen in die Kategorie Notwehr und ist gegenwärtig nicht ver-hältnismäßig und deshalb nicht sehr glücklich. Ihr Antrag führt nicht zur Lösung der Wohnungsproblematik, sondern nur zum Aufbau einer Bezirksbürokratie. Ich nenne nur die Aufstockung des Personals in den Bezirken auf-grund der Zweckentfremdungsverbotsverordnung in Bezug auf Ferienwohnungen und im Hinblick auf Planungen. Dafür ist jeweils viel Personal eingestellt worden und wer sich anguckt, was dabei herausgekommen ist, stellt fest: leider zu wenig. Es dauert und die Erfolge sind kaum messbar. Ihr Antrag ist eher taktisch motiviert, gut gemeint, und knüpft an die Initiativen einiger Bundesländer an, die per Gesetz eine zeitlich befristete Zwangsvermietung leer stehender Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen prüfen. Dies führte aber nicht nur zu eitel Jubel, sondern auch zu intensiven Irritationen in der Bevölkerung. Rechtsradikale machen damit widerliche Propaganda. In
Dresden tauchte ein gefälschtes Flugblatt auf. Wer mit den Ängsten der Menschen spekuliert, befördert eine Zersplitterung der Zivilgesellschaft und eine abnehmende Aufnahmebereitschaft. Hier zeigt sich: Nicht alles, was rechtlich machbar ist, ist in einer aufgewühlten Situation auch politisch klug. Aber in der Tat, die Stadt hat ihren Auftrag. Die Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet uns dazu, Asylsuchenden schnell eine menschenwürdige Unterkunft breitzustellen. Auch das Grundgesetz der Senator hat es ausgeführt legt uns die Pflicht auf, Leib, Leben und Würde des Menschen zu schützen. Damit Flüchtlinge nicht nur in der kalten Jahreszeit nicht obdachlos werden, muss in der Tat für eine Unterkunft gesorgt werden Vieles, was im Antrag als Vorschläge steht, wird bereits vom Senat praktiziert. Wie der Tagespresse zu entnehmen war, wird in Berlin intensiv geprüft, ob die Stadt Flüchtlinge in Wohnungen unterbringen kann, die aus Spekulationsgründen leer stehen. In Kreuzberg scheint es mit den dortigen Eigentümern zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Gleiches könnte für Unterkünfte gelten, die als Ferienwohnungen genutzt werden. Zudem sollen Geflüchtete auch in leer stehende Gewerbeimmobilien einziehen. Das Hochhaus einer Bank in der Bundesallee ist demzufolge beschlagnahmt worden. Beschlagnahme ist bei Nichtnutzung und Wahrung der Verhältnismäßigkeit anscheinend auch gegenwärtig möglich. Gegenwärtig brauchen wir deshalb in unserer Stadt keine neuen Gesetze, um Flüchtlinge vor der Kälte des Winters zu schützen. Berlin wird mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen, als einige von uns im Sommer gedacht haben. Das Tempo der Flüchtlingsbewegung ist atemberaubend. Strategien und auch das, was ich hier jetzt sage können morgen schon überholt sein. Die SPD-Fraktion ist aber der Über-zeugung, dass der Senat pragmatische Lösungen findet, Lösungen, die im Einzelfall nicht immer optimal sein werden, aber den Anforderungen unseres Grundgesetzes genügen. Hier liegt die Aufgabe dieses Parlaments, das diese Entwicklung in den dafür zuständigen Ausschüssen begleiten muss. Viel wichtiger ist es allerdings, an das Stadtleben von morgen zu denken. Eine Stadt muss sich darüber Gedanken machen, wie sie die neuen Bürger in die Zivilgesellschaft einbetten kann. Hier liegt auch ein ganz wichtiger Auftrag für die Bezirke und die dortigen Initiativen der Willkommenskultur.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

  Anlagen:

   Video der Rede vom 8.10.2015  (32.1 MB)

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