Aktuelle Statements

Berlin, den 7. Juli 2016

 

Unsere Zukunft: Gutes Wohnen und tolle Nachbarschaften

 

 Unsere Zukunft: Gutes Wohnen und tolle Nachbarschaften
Obwohl Steglitz-Zehlendorf einkommensstark ist, leben hier auch viele Bürger*innen mit kleineren und mittleren Einkommen. Sie befürchten, dass ihr Lebensunterhalt eines Tages nicht mehr für die Miete reicht. Wir Sozialdemokrat*innen wollen, dass niemand mehr Angst um seine Wohnung haben muss. In den letzten Jahren haben wir daher alle gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, um den Anstieg der Mieten zu bremsen. Durch die Mietpreisbremse, den Bau neuer bezahlbarer Mietwohnungen auch für Studierende, das Verbot von Ferienwohnungen und die Begrenzung der Mieten bei den städtischen Gesellschaften auf maximal 30% des Nettoeinkommens. Dadurch hat sich schon heute der Anstieg der Mieten in Berlin erheblich verlangsamt.
Die Berliner Sozialdemokratie ist die Lokomotive in der Bundesrepublik, wenn es gegen die Spekulation mit Wohnraum und gegen die Verdrängung von Menschen aus ihren Kiezen geht. Wir werden mit unserem Regierenden Bürgermeister Michael Müller dafür sorgen, dass die Wohnungen in Berlin weiter bezahlbar bleiben. Wir werden den Wohnungsbau mit staatlicher Unterstützung und mit der preiswerten Vergabe von Grundstücken noch stärker fördern. Unser Ziel ist, dass die städtischen Gesellschaften ihren Bestand in den nächsten Jahren von 300.000 auf 400.000 Wohnungen erhöhen.
Die Mietpreisbremse soll weiter in ihrer Wirksamkeit verbessert und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen weiter erschwert werden. Auch in Steglitz-Zehlendorf sollen endlich Milieuschutzsatzungen zum Schutze der Mieter*innen erlassen werden. Die Berliner SPD wird auch einen Fonds einrichten, um dem Bezirk zu ermöglichen, ein Vorkaufsrecht in Gebieten mit Erhaltungssatzungen auszuüben, um Mietervertreibung durch Modernisierung und Umwandlungen noch effizienter verhindern zu können. Wer in unserer Nachbarschaft wohnt, soll auch hier bleiben können. Bezahlbarkeit ist dabei sehr wichtig, wichtig ist aber auch Barrierefreiheit der Wohnungen. Dies gilt für alle: Ob Familien mit Kindern, Ältere, Pflegebedürftige oder Menschen mit Behinderungen. Wir werden die dafür notwendigen Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen unterstützen.
Am 18. September entscheiden auch Sie, ob Berlin zu einer Stadt wie Paris, London oder New York wird, wo das Wohnen in der Innenstadt Luxus ist und alle, die sich den nicht leisten können, an die Ränder gedrängt werden. Wir Sozialdemokrat*innen wollen auch unser Steglitz-Zehlendorf mit seiner einzigartigen sozialen Mischung und seinen tollen Nachbarschaften erhalten.

 

 

Berlin, den 8. August 2015

 

„Ich mach mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt“


In diesem Sommer kann Genossin/Genosse, wie Willy Brandt es einmal formulierte, irrewerden. Die Partei der Kanzlerin nähert sich demoskopisch einer absoluten Mehrheit auf der Bundesebene, obwohl das Maut- und Betreuungsgelddesaster oder die weitgehend kommentarlos hingenommene Renationalisierungspolitik wirklich schlechte Regierungskunst waren. Umgekehrt kann sich die Bilanz unserer Partei sehen lassen. Die SPD ist in vielen Bundesländern und Kommunen die bestimmende politische Kraft. Gute überzeugende Projekte wurden/werden auf dem Weg gebracht, wie der Mindestlohn, die Mietpreisbremse, die Rente ab 63, die Verschärfung des Prostitutionsgesetzes sowie eine kraftvolle Gleichstellungspolitik auf die Gegebenheiten der heutigen Arbeitswelt. Selbst in unserer basisorientierten und kritischen Mitgliedschaft wird unser Regieren durchaus anerkennend zur Kenntnis genommen. Trotzdem kommt richtige Begeisterung nicht auf. Sicherlich verstärkt wird dieser Umstand, dass die SPD in den öffentlichen Medien als Zombie-Partei und politische Langweiler ohne eine wirkliche politische Orientierung etikettiert werden. Dieses Urteil ist Unsinn, aber der fehlende Schwung hat Ursachen.

 

Viele Mitglieder scheinen müde und erschöpft vom jahrelangen Straßenkampf gegen die zunehmende soziale Ungerechtigkeit und Ungleichheit in dieser Welt zu sein. Alles scheint schlimmer zu werden: Die Macht der großen Unternehmen, die Verlagerung der Produktion in Billiglohnländer, die immer größer werdende Einkommensschere und die langsame Zerstörung der europäischen Friedensordnung sowie das Wiederaufleben des Nationalismus in Europa. Erklärungen und Ermutigungen von Führungspersonen unserer Partei sind in Zeiten dieser Großen Koalition knapp. Es gibt kaum Sozialdemokraten mit Dienstwagen, die sich gegen die gesellschaftlichen Verhältnisse wehren. Sommer, Sonne, Schweigen ist nicht nur das Credo dieses Sommers. Aber Aufklärung wäre die Wurzel für neue Hoffnung und Orientierung auf die Zukunft.

 

In der medialen Öffentlichkeit wird Schweigen mit Passivität und Gleichgültigkeit gleichgesetzt. Dabei wird ein wichtiges Gut unseres demokratischen Gemeinwesens zerstört: Die öffentliche und die innerparteiliche Debatte. Es scheint sich die Aussage von Antonio Gramsci zu bestätigen, dass in der modernen Gesellschaft es nicht so ist, dass eine kleine Gruppe „Herrschender“ mit Zwang unterdrückt, sondern dass eine „herrschende Ordnung“ ihre Stabilität daraus zieht, dass eine Mehrheit an sie glaubt.

 

Und der Glaube unserer Partei an die mediale Wirkung und deren Rückkopplung auf die herrschende Ordnung ist stark. Über elektronische Medien via Facebook oder Twitter wird Politik gesteuert. Die Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Themen kommt hierbei weniger zur Sprache, sondern es geht um persönliche Empfindungen, aber natürlich auch um Nachweise des politischen Engagements. Politisches Handeln wird dabei über beliebige Schlagworte und Stammtischparolen individualisiert und das Sammeln von „Follower“ und „Likes“ dient dann als Anerkennung der „Massen“. Die Fangemeinde wird durch derartige Handlungen nicht nur informiert sondern performiert.

 

Den Parteivorsitzenden für diese Entwicklung in Haftung zu nehmen, greift zu kurz, denn die neuen Medien werden von vielen Funktionsträgern stark genutzt. Für das politische Handeln und das Überleben einer Partei ist aber ein kollektives Bewusstsein (neudeutsch narrative) nötig, sonst fehlt es an einer tragfähigen gemeinsamen Orientierung für die Zukunft. Täglich wechselnde Kalender- oder Toilettensprüche, mögen Sie auch einen wahren Kern enthalten, können keine kollektive Haltung erzeugen und eine Partei am Leben halten. „Am Kudamm ist es auch sehr schön“ ist nur ein extremes Beispiel der sozialdemokratischen Fangemeinde im Südwesten unserer Stadt und folgt dem Pippi-Langstrumpf-Motto „Ich mach mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt“. Die Ratlosigkeit über die gesellschaftliche Haltung einer Partei ist dann kein Wunder.

 

Geht das politische Handeln in dieser individuellen Politikausformung weiter, hört unsere Sozialdemokratie auf, ein Akteur gegen die Überwindung gesellschaftlicher Zustände zu sein. Sie wird selbst Produktivkraft dieser gesellschaftlichen Verhältnisse und wird zu einem bloßen Wahlverein. Sie muss als Partei nicht mehr Partei ergreifen.

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